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Nicht
den Bock zum Gärtner machen!
Kein
Vertrauen in BGE und BASE bei der Endlagersuche
Die
Bürgerinitiativen des Asse II-Koordinationskreises
protestieren anlässlich der Veröffentlichung des
„Zwischenberichtes Teilgebiete“ am 28.09.2020 dagegen,
dass ausgerechnet die Bundesgesellschaft für Endlagerung
(BGE) die Auswahl für einen Endlagerstandort für
hochradioaktiven Atommüll betreibt. Nach unseren Erfahrungen
mit dem Handeln der BGE in Sachen Atommüll-Bergwerk Asse II
können wir nicht darauf vertrauen, dass die BGE einen
seriösen, wissenschaftlich fundierten Auswahlprozess
betreiben wird.
Ebenso
wenig können wir darauf vertrauen, dass das
Atommüll-Bundesamt BASE unter der Leitung von Wolfram König
einen transparenten, partizipativen und wirksamen Begleitprozess
organisiert, der sachliche Kritik am Prozess und an seinen
möglichen Ergebnissen zur Geltung bringt. Wir müssen die
anderen Teilgebiete warnen: Uns dürfte eine
Beteiligungs-Simulation bevorstehen, ähnlich wie beim
Atommüll-Bergwerk Asse II.
Wir
fordern die Mitglieder und auch die Funktionsträger aller
Parteien auf, dem Endlager-Suchverfahren und der angeblichen
Öffentlichkeits-Beteiligung kritisch gegenüberzustehen.
Sie sollten sich nicht von wortreichen Beteuerungen etwa der
Transparenz und einer Wissenschaftsbasiertheit des
Auswahlverfahrens blenden lassen.
In
Sachen Asse II haben wir als unabhängige Bürgerinitiativen
mit den hier handelnden Institutionen und Personen keine guten
Erfahrungen gemacht.
Warum
vertrauen wir nicht der BGE?
Die
BGE hat im Sommer 2020 einen Standort festgelegt für eine
Anlage, in der angeblich der aus Asse II zurückzuholende
Atommüll konditioniert und „zwischen“gelagert
werden soll: In unmittelbarer Nähe zu Ortschaften an der
Asse. Diese Standort-Entscheidung wurde auf politische Vorgabe der
Bundesregierung hin getroffen – vorbei an den Forderungen
der Region. Das machte ein Statement des Umwelt-Staatssekretärs
Flasbarth am 10. Juli 2020 deutlich.
Die
BGE hatte bei der Standortbestimmung die Forderung des regionalen
Begleitgremiums „Asse 2-Begleitgruppe“ vom Juli 2014
völlig ignoriert, in einen Vergleich verschiedener Standorte
für eine Atommüll-Konditionierungsanlage und ein
Zwischenlager auch zwei asse-ferne Standorte mit einem Abstand von
mehr als vier Kilometern zu Wohnbebauung einzubeziehen.
Die
harsche Kritik der wissenschaftlichen Berater der Asse
II-Begleitgruppe („Arbeitsgruppe Option Rückholung“,
AGO) sowohl am Rückholplan zu Asse II wie auch an der
Standortfestlegung vom 10. Juli1
ließ
die BGE in der Folgesitzung des Begleitprozesses am 11. September
an sich abperlen.
Wir
sind gespannt, wie die BGE bezüglich Asse II ihren
Selbstanspruch an ihren Umgang mit Kritik einzulösen gedenkt,
den sie im Zwischenbericht Teilgebiete folgendermaßen
formuliert: „In
diesem Sinne stellen wir unsere Arbeiten gerne zu Diskussion, um
Optimierungspotentiale zu identifizieren und mit Hilfe vieler
Fachexperten*innen unsere Arbeiten weiterzuentwickeln. Dabei sind
wir stets bereit Fehler offen einzugestehen und uns entsprechend
weiterzuentwickeln.“
(S.
37)
<Warum
vertrauen wir nicht dem BASE unter der Leitung von Wolfram
König?
Die
Aufsichtsbehörde BASE unter ihrem Präsidenten Wolfram
König (Bündnis 90/Grüne) soll eine öffentliche
Begleitung des Endlager-Suchverfahrens ermöglichen. Als König
noch Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
war, war dieses von 2009 bis April 2017 Betreiber von Asse II. In
diese Zeit fielen mehrere sehr umstrittene Maßnahmen des BfS
bezüglich Asse II, die König zu verantworten hat.
Von
2013 bis 2017 betrieb das BfS die Verfüllung von
Zugangsstrecken zu den Atommüll-Kammern auf der
750-Meter-Sohle. Damit wurde die Kontrolle von radioaktiven
Laugensümpfen und das Abpumpen der radioaktiv kontaminierten
Lauge von dieser Sohle erheblich erschwert. Diese Verfüllmaßnahmen
geschahen gegen den Protest der Asse II-Begleitgruppe. Auch die
wissenschaftliche Kritik der Arbeitsgruppe Option Rückholung
und vorgelegte Alternativkonzepte blieben unberücksichtigt.
(http://www.asse-watch.de/daneben.html)
Zudem
betrieb das BfS lange Jahre eine sogenannte Faktenerhebung, die
doch über den Anfang des ersten von drei geplanten Schritten
nicht hinauskam und im wesentlichen in falsch ausgerichteten
Bohrmaßnamen im Salzbergwerk bestand. Dabei wurde viel Zeit
vertan und eine detaillierte Planung der Rückholung des
Atommülls aus Asse II über viele Jahre verschleppt..
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